Hans-Werner Sinn spricht zum Brexit und dem Vertragsentwurf von Theresa May

Vortrag Prof. Sinn über die Hintergründe der Brexit-Verhandlungen und Lösungsansätze für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Ein Austritt entspräche von der Wirtschaftsleistung her etwa dem Austritt der 19 kleinsten Mitglieder.

Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen sind das sogenannte Backstop-Abkommen zur irischen Grenze, das unter anderem vorsieht, dass Großbritannien bis zum endgültigen Ausscheiden aus der EU in der Zoll-Union verbleibt. Allerdings könnte Großbritannien dann nicht mehr einseitig ausscheiden, sondern nur noch im gegenseitigen Einvernehmen, wäre dann also auf die Zustimmung der EU angewiesen. Das ist für die Mehrheit der britischen Abgeordneten so nicht akzeptabel. Außerdem möchte Theresa May sowohl Freihandel mit der EU als auch eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen können. Und Großbritannien möchte die Zuwanderung selbst regeln bzw. reglementieren. Das möchte die EU auf keinen Fall zulassen, weil sie Freihandel und freie Migration grundsätzlich miteinander verknüpft. Die EU befürchtet, dass dem britischen Beispiel andere Mitglieder folgen könnten.

Die Gründe der Engländer für den Brexit:

  • Die verbindliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EUGH. Großbritannien möchte seine eigene souveräne Rechtsprechung erhalten.
  • England ist permanenter Nettozahler.
  • das geplante EU-Mehrheitsprinzip der EU, England könnte viele Entscheidungen nicht mehr verhindern.
  • Das beschädigte Subsidiaritätsprinzip in der EU, also die Entfremdung vom Prinzip der Eigenverantwortung und stattdessen zunehmende Überregulierung durch die EU.
  • Fremdbestimmte Migration
  • Die negative Entwicklung der britischen Handelsbilanz seit 2004 durch die EU-Osterweiterung (Verlagerung der Produktion in osteuropäische Billiglohn-Länder)

Die Folgen eines Brexits wären:

  • mögliche verstärkte Kapitalflucht aus England
  • Strukturelle Veränderungen des britischen Marktes, sukzessiver Verlust der starken Dienstleistungs- und Finanzbranche, durch die Abwertung des britischen Pfund aber möglicherweise eine Stärkung Großbritanniens als Industriestandort.
  • Machtverlagerung innerhalb der EU. Schwächung der stabilitätsorientierten nördlichen Staaten und Machterweiterung der schuldenorientierten südlichen Mitglieder.
  • Schwächung der EU insgesamt bzw. andere Gewichtung bei künftigen EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten

Mögliche Lösungsansätze:

Britische Eigenverantwortung bei der Migration und die Überarbeitung des europäischen Sozialsystem.: Einwanderung und Arbeit in anderen EU-Ländern ja, aber keinen automatischen Anspruch auf Sozialleistungen nach 5 Jahren. Sozialansprüche müssen im Herkunftsland bleiben. Es geht also um etwas mehr Autonomie der Mitgliedsstaaten von Brüssel. Genau das fordert auch der „New Deal for Britain“, für welchen sich Prof. Sinn zusammen mit anderen bekannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik einsetzt. Weitere Informationen finden Sie unter: https://new-deal-for-britain.de

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