BREXIT: Statement von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Den Brexit haben nicht nur die Briten zu verantworten. Auch die fehlende Bereitschaft der EU, das sozialstaatliche Inklusionsprinzip für EU-Migranten einzuschränken, wie es Premierminister Cameron verlangt hatte, hat zu der für Europa fatalen Brexit-Entscheidung geführt. Dabei spricht vieles dafür, dass Cameron mit seiner Forderung Recht hatte. Ein System, das freie Migration zwischen den Sozialstaaten der EU zu erlaubt und auch jene sozialstaatliche Leistungen im Gastland gewährt, die nicht als eine Form von Arbeitslohn interpretiert werden können, kann auf die Dauer nicht existieren. Es führt dazu, dass sich die Leistungsempfänger in den besser ausgebildeten Sozialstaaten sammeln und deren Sozialsysteme erodieren. Für die Stabilität der EU wäre es besser, wenn das jeweilige EU-Heimatland für die „ererbten“, nicht an ein Arbeitsverhältnis geknüpften Sozialleistungen zuständig wäre, während das Gastland die erarbeiteten Sozialleistungen erbringen müsste. Nur in einem solchen System lassen sich Freizügigkeit und Sozialstaatlichkeit miteinander verbinden. Die EU sollte den Briten anbieten, sich selbst in diesem Sinne zu reformieren, um ihnen so einen Grund für ein neues Referendum zu geben.

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